Nach dem Willen des Berliner Senats soll jetzt der nächste Schritt in eine dystopische Kontrollwelt kommen, für die der Roman „1984“ von George Orwell die Vorlage ist. Nach einer Testphase am Alex, am Kotti, auf der Warschauer Brücke sowie am Görli, soll in der zweiten Jahreshälfe auch im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Rigaer Straße mit künstlicher Intelligenz nach verdächtigem Verhalten gefahndet werden. Eine Grenzkontrolltechnik die auch zur Verhinderung „illegaler Einreise“ in die EU und anderer autoritärer Staaten verwendet wird. Nach der Gewöhnung an biometrische Passfotos kommt nun die individuelle Speicherung von Skelett und Bewegungsprofilen.

Dabei war nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR die Empörung westdeutscher Politiker*innen und Medien groß: die Stasi hatte tatsächlich am Alexanderplatz Kameras installiert um damit ihre Bevölkerung zu überwachen.[1] Das die Freiheit im Kapitalismus nur eine orwellianische Wortverdrehung ist, dürfte allen Bewohner*innen und Passant*innen in den neuen Überwachungsgebieten schnell klar werden. In Zukunft wird jede Regung, jedes Verweilen, jede Geste, jeder Körperumriss von einem KI gesteuerten Algorithmus bewertet und gegebenenfalls auf einem der Bildschirme in der Einsatzzentrale der Polizei ein Alarm ausgelöst.[2]

Auffälliges Verhalten zu Erkennen ist eine Allmachtsphantasie der Herrschenden, die jede Veränderung der gegenwärtigen Machtverhältnisse verhindern soll. Dabei neigen alle Polizeien dazu, Prävention extremistisch zu eskalieren; ein Beispiel dafür ist die Exekution von Jean Charles de Menezes im Juli 2005 in der Londoner U-Bahn: von der Polizei fälschlich anhand von Videoaufnahmen als potentieller Attentäter markiert. Bei der Fahndung nach Attentätern auf die Metro wurde ein Wohnblock observiert und Menezes als vermeintlicher Beiteilgter durch CCTV Aufnahmen identifiziert. Daraufhin wurde seine Erschießung durch eine Spezialeinheit angeordnet.[3]

Dem jetzigen Versuch des Senats und der Polizei, den Friedrichshainer Nordkiez mit einer Änderung des ASOG noch mehr überwachen zu können, gingen einige Fehlschläge voraus. Eine verdeckte Videoüberwachung der Häuser an der Kreuzung Rigaer/Liebig Straße 2011, wurde vom Datenschutzbeauftragten Alexander Dix als rechtswidrig bezeichnet und löste einigen Medienrummel aus.[4] Seit dem wurde, wie aus Gerichtsakten bekannt ist, häufiger von der Polizei mit versteckten Kameras auf Hauseingänge in der Rigaer Straße gefilmt und das der VS es nicht genauso macht ist unwahrscheinlich. Strafrechtliches Resultat davon: Null.

Nun soll also künstliche Intelligenz herausfinden, wann und wer in welcher Situation Ziel einer polizeilichen Maßnahme werden muß. Dabei handelt es sich um eine Ideologie von autoritären Regimen, Techno-Milliardären und Konzernen, die glauben mittels KI effizienter Widerstand zu erkennen und auszuschalten. Andere Städte sind auch von dem Problem betroffen, beispielsweise ist Köln ein Vorreiter der Videoüberwachung und gleichzeitig ein Ort mit langem Widerstand und Teilerfolgen.[5] In manchen Städten werden die neuen Kameras von Polizei-Statisten trainiert um auffäliges Verhalten zu erkennen, während Sachverständige vor den Folgen warnen.[6]

Erfolgreich waren in einigen Orten Klagen gegen Videoüberwachung vor den Verwaltungsgerichten oder Sabotage von installierten Kameras.

Die Technik, die in den Berliner Gefahrengebieten zum Einsatz kommen soll, bedeutet eine Militarisierung der sogenannten Inneren Sicherheit. Denn sie wird entweder in Kriegsszenarien eingesetzt und getestet um danach im Inneren zur Anwendung zu kommen, oder genauso umgekehrt. Welche Risiken das birgt, zeigte sich kürzlich bei der Liquidierung der iranischen Führung. Israelische und US Geheimdienste hatten sich lange zuvor in die Überwachungskameras Tehrans eingehackt und konnten so jede Bewegung der Zielpersonen verfolgen.[7] Allerdings wurde der Staat Israel selbst zum Ziel der Kameraausforschung und musste eigene Kameras abschalten.[8]

Offensichtlich ist, alle Daten die einmal aus Videoüberwachung gewonnen werden, sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Wir sehen uns alte DDR Stasi Überwachungsvideos an, genauso wie die unzähligen Mordvideos von Bodycams der US Polizei und die ausufernden Speicherkapazitäten führen dazu, das nichts mehr gelöscht werden wird und nichts gegen Zugriff von wem auch immer geschützt ist. Amnesty International hat in Bezug auf die Überwachung der palästinensichen Gebiete eine Stellungnahme abgegeben, die die Dimension verdeutlicht, wenn es nicht gestoppt werden kann.[9]

Ob automatisierte Gesichtserkennung oder die Reduzierung des Menschen auf ein digitales 3D-Skelett, für uns wurde dieses Problem erneut im Prozess gegen Hanna in München deutlich. Die Behörden einer faschistischen Pseudo-Demokratie und einer Kamera verseuchten Stadt wie Budapest haben in Kooperation mit der deutschen Justiz und unseriösen Wissenschaftlern, antifaschistisches Engagement mit 5 Jahren Knast sanktioniert.

Das ist die Zukunft, die der Berliner Senat und seine Repressionsbehörden für alle vorsieht, die von einem Algorithmus als abweichend eingestuft werden. Du wirst registriert wenn du deine Haustür verlässt, wohin du gehst, wer dich besucht, mit wem du wie lange auf der Straße sprichst. Welches Plakat du da liest, und hast du nicht zustimmend gegrinst als du an einem polizeifeindlichen Graffiti vorbeikamst? Hebst du dort grade eine Pfandflasche auf oder zündest du ein Auto an? Da muss der Beamte vor dem Monitor mal schnell ein paar Streifen schicken, wenn es das System nicht bald selbst erledigt.

In den nächsten Monaten werden wir das Projekt der Videoüberwachung im Friedrichshainer Nordkiez und den anderen Gefahrengebieten, zum Scheitern zu bringen. Dafür wird es am 8. Mai um 18:00 in der Rigaer Straße 94 eine offene Versammlung geben. Im anstehenden Wahlkampf werden die Parteien sich gegenseitig an reaktionärer Hetze und Unglaubwürdigkeiten überbieten. Ein guter Moment für uns um ihre Überwachungsträume platzen zu lassen.

Achtet auf Ankündigungen!

Rigaer94

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Resistance against AI-powered cameras in Rigaer Straße

According to the ideas of the Berlin Senate, we are now progressing further into a dystopian world of control inspired George Orwell’s “1984”. After a trial phase at Alex, Kotti, the Warschauer bridge as well as Görli, the “high-crime locality” (kriminalitätsbelasteter Ort, kbO) Rigaer Straße is set to be among the places where AI is used to identify suspicious behavior. A technology of border control already used in the prevention of “illegal immigration” into the EU and other authoritarian states. After getting us used to biometric ID pictures, the individual storage of skeletal structures and movement patterns is next.

After the fall of the wall and the end of the GDR, the outrage among west german politicians and media outlets was tremendous: the Stasi had actually been installing cameras at Alexanderplatz in order to spy on its own population. [1] The fact that “freedom” within capitalism is merely an orwellian twisting of words will quickly become obvious to inhabitants and passers-by of these new surveillance zones. In times to come every move, every loitering, every gesture, every silhouette will be assessed by an AI-powered algorithm and – if deemed suspicious – set off an alarm on one of the screens in the police headquarters. [2]

Identifying conspicuous behavior is a power fantasy of our rulers meant to prevent any change to the status quo. It is the tendency of all police forces to escalate crime prevention in an extremist fashion; consider the july 2005 execution of Jean Charles de Menezes on the London tube, who was wrongly identified as a potential terrorist based on surveillance footage. During the search for subway attackers, an apartment building had been surveilled and using CCTV, Menezes had been identified as a suspect. Consequently, his shooting at the hands of a special forces unit was ordered. [3]

The current attempt of the Senate and the police to increase surveillance of the Friedrichshain Nordkiez by way of changes in the ASOG laws was preceded by a number of failures. In 2011, a covert surveillance campaign of the intersection of Rigaer/Liebigstraße was ruled unlawful by Data Protection Officer Alexander Dix, causing some media spectacle. [4] According to a number of court documents, the cops have frequently used hidden cameras to film doors in Rigaer Straße since then and it is unlikely that the secret service (Verfassungsschutz) is not doing the same. The legal consequences of all that: naught.

So now artificial intelligence is supposed to determine when and who should be targeted by police action in a given situation. This reflects an ideology shared by authoritarian regimes, tech billionaires, and corporations who believe that AI can be used to more efficiently identify and neutralize resistance. Other cities are also affected by this problem; for example, Cologne is a pioneer in video surveillance and, at the same time, a place with a long history of resistance and partial successes.[5] In some cities, the new cameras are being trained by police officers to recognize suspicuous behavior, while experts warn of the consequences.[6]

In some places, victories were achieved through legal complaints against video surveillance brought before the administrative courts, as well as sabotage of cameras.

The technology meant to be deployed in Berlin high-crime zones signals a militarization of so-called interior security. It is either used and tested in theaters of war first and later applied in the interior, or vice versa. The recent liquidation of the Iranian regime shows the associated risks. Long before the strike, israeli and US intelligence agencies had been hacking into Teheran surveillance cameras and were able to follow the target persons’ every move. [7] In a turn of events, the state of Israel would later itself become the target of reconnaissance and had to switch off some of its cameras. [8]

It is obvious that there is no way to reliably erase data gathered through video surveillance. We are looking at old GDR surveillance videos and the innumerable clips of police bodycam murder footage from the US, and the enormous data storage capacities create a situation where nothing can be deleted and nothing can be protected from being accessed by whomever. Amnesty International has published a statement concerning the surveillance of palestinian people that shows the dimensions possible if it is not stopped [9].

Whether we consider automated facial recognition or the reduction of a person to a digital 3D skeleton, the problem has again become clear during the trail against Hanna in Munich. Here, the agents of a fascist pseudo-demotracy and a camera-infested city like Budapest cooperated with the German justice system and dubious scientists to punish antifascist initiative with 5 years of imprisonment.

This is the future the Berlin Senate envisions for everyone labeled a deviant by the algorithm. You will be registered when you leave your house, where you walk, who visits you and who you talk to in the street. Or which poster you are reading, and didn’t you just smile approvingly when passing an anti-police graffiti? Are you picking up litter or setting fire to a car? The officer behind the screen better send some patrol cars quickly, if the system is not doing it on its own.

In the next months, we will make the project of surveillance in the Friedrichshain Nordkiez collapse. For this, there will be an open meeting on May 8 at 6:00 p.m. at Rigaer94. During the upcoming electoral campaigns, the political parties are set to outdo each other in their reactionary rhetoric and unseriousness. A convenient moment for us to break their surveillance fantasies.

Stay tuned for announcements!

Rigaer94

[1] https://www.spiegel.de/fotostrecke/videoueberwachung-in-der-ddr-spitzeln-am-alexanderplatz-fotostrecke-119291.html

[2] https://kontrapolis.info/17563/

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Killing_of_Jean_Charles_de_Menezes

[4] https://taz.de/Kritik-an-Polizeivideos/!623198/9

[5] https://netzpolitik.org/2025/koeln-kampf-gegen-polizeiliche-videoueberwachung/

[6] https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-bundestag-sachverstaendige-fordern-umfassendes-verbot-biometrischer-videoueberwachung/

[7] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-ablauf-angriff-chamenei-100.html

[8] https://www.techspot.com/news/108401-israel-urges-citizens-turn-off-home-cameras-iran.html

[9] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-besetze-palaestinensische-gebiete-gesichtserkennung

In 2017, the Koukaki Squatting Community was created. Three abandoned houses were occupied at the streets of 45 Matrozou, 21 Panaitolio and 3 Arvali in the neighbourhood of Koukaki. A neighbourhood, close to the Filopappou Hill and the Acropolis, which was downgraded during the memorandum years [1] and then exploited by tourism and heavily gentrified.

In 2017, through collective effort the houses became habitable, flourishing as spaces for housing and political struggle. The doors of the squatted buildings were open to those who wished to counterattack state violence and injustice, to those needing shelter or the community’s solidarity structures, to those seeking a collective way of living, as well as to the people of the neighborhood. Besides assemblies and the events, the squats hosted a lending library, public showers and laundries, and a clothing exchange bazaar. 

After about three years and having fought back several attacks by fascists and cops, and amongst a wave of evictions of self-organized spaces, the houses got evicted by the greek state. 

In January 2020, the squatters of the Koukaki Community made the political decision to return to two of the buildings and re-enter them, accompanied by mass gatherings. When the state forces arrived, they violently attacked the solidarity gathering and started trying to invade the buildings in order to evict them. 

A passionate and militant defense from inside the house hold them off for several hours. Till at one point the cops managed to enter the building of Matrozou, where they brutally arrested five people who they found inside.

On April 30, in front of the Appeal Court in Athens, Greece, a comrade will stand trial again for the militant defense of the houses – after having been sentenced to 77 months in the first instance. 

The uncompromising and militant defense of the spaces that we fill with the love for life, community and the radicalization of social struggles sheds sparkles onto the imposed monotony and indifference of the concrete deserts. The determination we find in the three years period of the existence of Koukaki Squat Community and its try of reoccupation was and is inspiring.

In May 2018 comrades from the Koukaki squats participated in the Chaos- and Diskussion days in Rigaer Straße.

We agreed that taking a ground in the city and defending it with the neccessary means is important for every movement which resists against capitalist and state opression. The defense of Matrozou 45 is in line with our proposal for social self-defense.

Shortly after the Koukaki evictions in 2020, our street was a place of solidarity action to the evicted.

Freedom blossoms like a flower in spring, right where we act collectively and combative!

No comrade left alone in the hands of the state!

In solidarity with the accused now in front of the Appeal Court in Athens on April, 30th and every resisting space,

love and rage,
Rigaer94

[1] In 2010, 2012, and 2015, in response to debt crises, Greece was forced to sign memoranda with the European Commission, the European Central Bank and the International Monetary Fund (the Troika), that imposed austerity measures and structural adjustments as conditions to receive bailout packages. The Greek state carried out a series of economic attacks to fulfill the demands of the Troika, including reforms that increased precarious work, weakened unions and dismissal protections, cut pensions, the minimum wage, severance pay, and overtime pay. These were met with widespread resistance, including demonstrations, riots, and counterattacks against institutions responsible for the deepened social misery. Among those fighting back was the armed anarchist group Revolutionary Struggle. The following brochure is a compilation of their texts which were written between 2014 and 2016, and contains their analysis of the memorandum years, as well as communiques of actions that were a part of their contributions to this struggle.

https://actforfree.noblogs.org/files/2022/04/REVOLUTIONARY-STRUGLE-MAGAZINE-2017.pdf

We are Rigaer94, a self-organised house in Berlin. The house is one of many that was
squatted in the 90s. Since then, it has been a space that has resisted pacification.
Our house is a living archive of over 30 years of movement history and it keeps building
itself. For years, many people have shaped the house collectively. Here, we practice living
collectively, experimenting with ideas, learning through discussion and praxis, and taking
steps toward a shared struggle.
We need houses like Rigaer94. Spaces where ideas turn into practice and colourful
constructions, where struggles materialise, where we share care, bonfires, and meals,
where new analyses and hopeful plans grow, where imagination finds its way back to us,
free from the social control that tries to capture it. Here we learn about and shape
strategies against the state and the bosses, tactics for our side, which we hope become
contagious and travel far.
Our house is resistant. The collective, the community around it, and the movement have
fought back the gentrifiers, the bosses, the cops, any attempt of eviction. For us, the house
manifests an unbreakable will for a liberated society, defiance against the status quo of our
city being reserved for the rich.
We see a whole machinery at work: state institutions, political parties, cops, the press, and
neoliberal bosses, all trying to make Rigaer94 disappear. Their dream of evicting us has
failed again and again. Now, however, we are witnessing renewed activity from the alleged
owner and the cops to push an eviction forward. None of their attacks will remain
unanswered.
We call for the defense of the house with all necessary means. A crucial part of this is
social self-defense. To us this means building relationships with people in our neighborhood
and in our movements, people who feel connected to this space, who want to shape it with
us, who want fight for it and the ideas that come to life within it. This house lives not (only)
from the people living here but from the surrounding community and everyone who stands
in solidarity with it. We will not negotiate our ideas or anything else with those in power. We
will not remain on the defensive. No real estate shark should feel safe anywhere. And when
the time comes we will defend ourselves by any means necessary. Our tactics are varied
and full of surprises. This house belongs not only to those who live in it, but to all the
people with whom we are fighting for the liberation for all!
For this we believe that international solidarity is crucial – to hold against isolation, fear, and
fragmentation, to grow in the cracks and widen them, like thistles finding their way through
broken streets.
We invite you to come by, come to our social kitchen and to our events, and get in contact. Bring your ideas, and let’s see what we can do together. Let’s create bonds that strengthen each other.
See you soon, and until then keep the fire burning!

In love and rage,

Your R94
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Wir sind Rigaer94, ein selbstorganisiertes Haus in Berlin. Das Haus ist eines von vielen, die in den 90er Jahren besetzt wurden. Seitdem ist es ein Ort, der sich der Befriedigung widersetzt hat. Unser Haus ist ein lebendiges Archiv von über 30 Jahren Bewegungsgeschichte und entwickelt sich ständig weiter. Seit Jahren gestalten viele Menschen das Haus gemeinsam. Hier üben wir uns im gemeinsamen Leben, experimentieren mit Ideen, lernen durch Diskussion und Praxis und machen Schritte in Richtung eines gemeinsamen Kampfes.
Wir brauchen Häuser wie Rigaer94. Räume, in denen Ideen in Praxis und bunte Konstruktionen umgesetzt werden, in denen Kämpfe Gestalt annehmen, in denen wir Fürsorge, Lagerfeuer und Mahlzeiten teilen, in denen neue Analysen und hoffnungsvolle Pläne entstehen, in denen die Vorstellungskraft ihren Weg zurück zu uns findet, frei von der sozialen Kontrolle, die versucht, sie einzufangen. Hier lernen wir Strategien gegen den Staat und die Bosse kennen und entwickeln Taktiken für unsere Seite, von denen wir hoffen, dass sie ansteckend wirken und weit reichen.
Unser Haus ist widerstandsfähig. Das Kollektiv, die Gemeinschaft um es herum und die Bewegung haben die Gentrifizierer, die Bosse, die Bullen und jeden Räumungsversuch zurückgeschlagen. Für uns verkörpert das Haus einen unzerbrechlichen Willen für eine befreite Gesellschaft und Trotz gegen den Status quo, dass unsere Stadt den Reichen vorbehalten sein soll.
Wir sehen eine ganze Maschinerie am Werk: staatliche Institutionen, politische Parteien, Polizei, die Presse und neoliberale Bosse, die alle versuchen, die Rigaer94 verschwinden zu lassen. Ihr Traum, uns zu vertreiben, ist immer wieder gescheitert. Nun jedoch erleben wir erneute Aktivitäten des angeblichen Eigentümers und der Polizei, um eine Räumung voranzutreiben. Keiner ihrer Angriffe wird unbeantwortet bleiben.
Wir rufen zur Verteidigung des Hauses mit allen notwendigen Mitteln auf. Ein entscheidender Teil davon ist die soziale Selbstverteidigung. Für uns bedeutet das, Beziehungen zu Menschen in unserer Nachbarschaft und in unseren Bewegungen aufzubauen, zu Menschen, die sich mit diesem Raum verbunden fühlen, die ihn gemeinsam mit uns gestalten wollen, die für ihn und die Ideen, die in ihm entstehen, kämpfen wollen. Dieses Haus lebt nicht (nur) von den Menschen, die hier wohnen, sondern von der umliegenden Gemeinschaft und allen, die sich solidarisch mit dem Haus zeigen. Wir werden weder unsere Ideen noch irgendetwas anderes mit den machthabenden verhandeln. Wir werden nicht in der Defensive bleiben. Kein Immobilienhai soll sich sicher fühlen. Und wenn die Zeit gekommen ist, werden wir uns mit allen notwendigen Mitteln verteidigen. Unsere Taktiken sind vielfältig und voller Überraschungen. Dieses Haus gehört nicht nur denen, die darin wohnen, sondern allen Menschen, mit denen wir für die Befreiung aller kämpfen!
Deshalb glauben wir, dass internationale Solidarität entscheidend ist – um Isolation, Angst und Zersplitterung entgegenzuwirken, um in den Rissen zu wachsen und diese zu vergrößern, wie Disteln, die sich ihren Weg durch zerfallene Straßen bahnen.
Wir laden euch ein, vorbeizukommen, zur KüFa und zu unseren Veranstaltungen, und Kontakt aufzunehmen. Bringt eure Ideen mit, und lasst uns sehen, was wir gemeinsam tun können. Lasst uns Verbindungen schaffen, die uns gegenseitig stärken.

See you soon, and until then keep the fire burning!

In Liebe und Wut,

Eure R94

In the morning of March 24th, a big-scaled police operation happened throughout Germany. Mainly in Berlin, in total 17 appartments and projects got searched by the cops, including the anarchist library Kalabalik in Kreuzberg, L5 Späti in Neukölln and Scherer8 in Wedding.

We see this operation of the state as a desperate attempt of showing off, considering the fact that even in media reports, they say that the investigators don’t expect to gain a lot from the searches. Instead, the raid is the result of a social climate shaped, among other things, by media smear campaigns against so-called left-wing extremism.

We know very well, that the attacked comrades and spaces – amongst others a library and an unemployed initiative – are not, like cops and politicians say now, “terrorists” or a “cancerous tumor” in the society, but providing social structures and aiming for a liberated world.

By targeting not ‘only’ some accused people but also many comrades, social spaces, a whole social structure, it becomes even more obvious that repression is never an attack on some individuals, but always on us as a whole movement.

We stand in solidarity with the accused and everyone affected by the raids

State and capital are the only terrorists

In love and rage

R94

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Am Morgen des 24. März fand in ganz Deutschland eine groß angelegte Polizeiaktion statt. Vor allem in Berlin wurden insgesamt 17 Wohnungen und Projekte von der Polizei durchsucht, darunter die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Kreuzberg, L5 Späti in Neukölln und Scherer8 in Wedding.

Wir sehen diese staatliche Aktion als verzweifelten Versuch, sich zu profilieren, zumal selbst in Medienberichten zu lesen ist, dass die Ermittler nicht erwarten, bei den Durchsuchungen viel zu finden. Vielmehr ist die Razzia das Ergebnis eines gesellschaftlichen Klimas, das unter anderem durch Medienkampagnen gegen den sogenannten Linksextremismus geprägt ist.

Wir wissen sehr gut, dass die angegriffenen Genoss*innen und Räume – unter anderem eine Bibliothek und eine Arbeitsloseninitiative – nicht, wie Polizei und Politiker*innen jetzt behaupten, „Terrorist*innen“ oder ein „Krebsgeschwür“ der Gesellschaft sind, sondern soziale Strukturen bereitstellen und eine befreite Welt anstreben.

Indem nicht „nur“ einige Beschuldigte, sondern auch viele Genoss*innen, soziale Räume und eine ganze soziale Struktur ins Visier genommen werden, wird noch deutlicher, dass Repression niemals ein Angriff auf einzelne Personen ist, sondern immer auf uns als gesamte Bewegung.

Wir solidarisieren uns mit den Beschuldigten und allen, die von den Razzien betroffen sind.

Staat und Kapital sind die einzigen Terroristen.

In Liebe und Wut

R94

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Für unsere Gefährt*innen, die für die Verteidigung des Lebens gestorben sind

Für die Kämpfer*innen, die bereit waren, das Notwendige zu tun

Für die Gefährt*innen, die beschlossen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen

Für die Revolutionär*innen, die nichts weniger als alles forderten

Und für die Menschen, die Kinder waren wie du und ich

Für dich, Kyriako

Für euch, Sara und Sandro

Für alle, die ihr Leben für die Verteidigung des Lebens gaben

Am 19. März 2026 wurden die anarchistischen Gefährt*innen Sara Ardizzone und Alessandro Mercogliano nach dem Einsturz eines Bauernhauses in Rom tot aufgefunden. Die Medien berichten über die angebliche Explosion eines Sprengsatzes. Bleiben die genauen Umstände auch ungeklärt, für uns ist klar: Sara und Sandro sind in Aktion gestorben, sie sind kämpfend gestorben (https://circoloculturaleanarchicofiaschi.noblogs.org/2026/03/21/piu-forti-della-morte/).

Uns erreicht diese Nachricht kurz vor Prozessbeginn des Ampelokipi-Verfahrens gegen unsere anarchistischen Gefährtinnen Marianna Manoura und Dimitra Zarafeta sowie drei weitere Angeklagte. Marianna wurde bei der Explosion eines Sprengsatzes am 31. Oktober 2024 in Athen schwer verletzt und ist seitdem im Frauengefängnis Korydallos inhaftiert.

Dieselbe Explosion tötete unseren Gefährten Kyriakos Xymitiris.

Wie erinnern uns schmerzlich an die ersten Tage nach seinem Tod: die Leere, die Trauer, die Wut. Der Versuch das Unfassbare zu greifen, die Endgültigkeit einer einzigen Handlung zu verstehen. Der Realität, in der wir leben, konnten wir uns nur gemeinsam stellen.

Wir weinten gemeinsam und schrien gemeinsam. Wir saßen zusammen und schwiegen. Wir diskutieren, schmiedeten Pläne und machten Aktionen gemeinsam. Wir entschieden uns, die Verteidigung des revolutionären Gedenkens als unsere Verantwortung und als die logische Konsequenz unseres gemeinsamen Kampfes zu verstehen.

An die Freund*innen, Gefährt*innen und Familien von Sara und Sandro: Wir fühlen eure Trauer, wir teilen eure Wut und wir stehen an eurer Seite, um die Erinnerung an unsere gefallenen Gefährt*innen zu verteidigen. Wir wünschen euch all die Kraft, Liebe und Zärtlichkeit, die wir brauchen, um die Flamme unseres gemeinsamen Kampfes am Leben zu erhalten. Wir wünschen euch Momente der Ruhe, um gemeinsam zu trauern und zu weinen. Wir kämpfen mit euch für Momente des Aufstands, in denen wir unsere Wut zu dem Feuer werden lassen, das die Erinnerung an unsere Gefährt*innen lebendig hält.

Revolutionäre Herzen brennen ewig!
From Rome to Athens to Berlin – We are right, we will win!

Sara Ardizzone – Always present!
Alessandro Mercogliano – Always present!
Kyriakos Xymitiris – Always present!

This is a speech we held at different events and demonstrations in the last weeks:

We are the R94,
We are a house in Friedrichshain.
We have been around since the 1990s.
We fight against capitalism, colonialism, patriarchy, and all other forms of exploitation and oppression. We fight for spaces where an emancipatory way of life based on collectivity, self-organization, and mutual aid is possible.
And that is exactly what we will defend: (space for) our ideas.
The house is a place with a thousand possibilities. It is a place that is constantly changing and yet never loses one thing: it is a place where people come together who are convinced that another world is possible and who are willing to fight for this idea, to take risks, to lose and to win.

Friction generates heat, and we are living in bitterly cold times.
We observe that the gentrification of our neighborhoods is no longer a scandal, but rather a frightening normality. Unaffordable rents, evictions, and homelessness are the most obvious consequences of this development. In Germany, more than half a million people are officially homeless, and the number of unreported cases is certainly higher. The most common reason: rent arrears. While real estate sharks earn millions from vacant houses, people are dying as a result of homelessness.
Now we are seeing the violence caused by social cuts.
In Berlin, it is getting colder and colder.
At the same time, there is a shortage of around 500 places in women’s shelters. The few existing women’s shelters have to turn away hundreds of people within a month, denying them the vital help they need to survive. The few projects that fight against patriarchal violence and femicide are now
being cut back.
In Neukölln, up to 15 youth centers are to be closed.
Many counseling centers and community rooms are being shut down. Social street work is being discontinued. And addiction prevention centers are receiving less and less funding to offer support.
These are just a few examples.
Step by step, marginalized people are being pushed further to the margins of Berlin. This is caused by the dismantling of basic infrastructure. 800 million euros are being taken from Berlin’s social base and invested in the expansion of military and police infrastructure.

We are not surprised.
Wherever the state expands its power, it cuts back on life.
These cuts fuel our anger.
An anger that erupts in open hostility towards the state.
Nothing we are experiencing now is unexpected.
Nothing about it deviates from what has been announced for years.
The transition from a welfare state to a military state is the logical continuation of the same logic: profits for the bosses and weapons for war.
The German welfare state is not collapsing.
Instead, its life-denying foundations are being revealed. It has always been based on authoritarian and exploitative principles that can no longer be overlooked. Even here, at the center of power.
The German welfare state was never a counter-model.
It is the central instrument for maintaining the capitalist-colonial order. Liberal welfare aims to drive us into acceptance and ignorance.
In this way, we ourselves are exploited and at the same time made to participate in the exploitation
of others.
Dependency is sold as “protection.”
Militarization and criminalization are disguised as “security.”
Our consent is used as a weapon.
Social benefits are supposed to keep us quiet.
While elsewhere lives are destroyed and war profits rise.
Social welfare was never protection, but always an instrument of pacification.
A liberal attack on society, disguised as the false promise of security.
Austerity policy is not a collapse, but a change of strategy.
The German state is once again preparing for military waged war.
We are no longer being drawn into colonial exploitation through social welfare alone.
Now this is happening through active and open violence.
The message is clear:
Cut funding,
cut social opportunities,
and young people will have no choice but to join the army.
That is the strategy.
Make life so difficult that it feels like the only way to survive is to become a soldier.
Take away our future,
then offer us a weapon.
The rhetoric of war speaks of defense.
What it really protects are the profits of the bosses and imperialists, at the expense of the people.

Just a little tinder and a fire breaks out.
We see the welfare state as an attack on our ability to shape our lives autonomously and collectively. It creates social programs that force people into dependent, passive roles. The authorities and elites decide who receives support, under what conditions, and where the limits of assistance lie— not the people affected themselves.
Social programs isolate us. They separate us from each other and from our own ability to act. They divide society and fuel racism that shifts the blame downwards: onto the poor, migrants, and people who have had to flee.
Meanwhile, those at the top continue to profit, plunder, and benefit from suffering.
Liberal social programs rob us of our ability to care for each other in solidarity and to discover and build together what we actually need. At the same time, the liberal social programs rob us of our ability to care for one another in solidarity and to discover and build together what we actuallyneed. At the same time, the structures that cause hardship remain untouched. The causes of suffering are not questioned. Instead, an image is created of rich people helping in the tradition of Christian charity; poor people are portrayed as people who would no longer have to be poor if they only “integrated” properly—or if the rich judged them to be the “right kind” of poor.
Welfare is social control.
It controls and tames the anger that arises from systemic violence. Small concessions are meant to appease us, keep us dependent, and dissuade us from joining forces. From forming gangs to act collectively and rebuild things.
The welfare state replaces collective self-organization with state-controlled dependence. This is how it secures its power. Satisfaction suppresses resistance. The state is constantly testing how little it can give without provoking destructive anger that threatens it. How little it can concede before our frustration erupts into a flame that becomes dangerous for it.
Our anger does not belong on forms.
It belongs on the streets.
But it must not remain there alone. We must create places that cannot be taken away from us by
cuts:
spaces where we can live autonomously, unite our struggles, and build a solidarity that cannot be bought.
Our response to their charity is not to demand more, but to take ourselves and give each other what we need.
If we remain isolated, they will cut us away piece by piece.
Only together can we build autonomy—and defend it.
And in this togetherness, we must not allow ourselves to be divided into “good activists” and “bad militants.”
This division is created by the state itself to prevent us from seeing the truth:
that we have the same enemy.
We will not let them dictate how we fight.
Our struggles are criminalized or forced into narrow legal channels. We must unite, overcome these legal boundaries, and takeand build what we need.

It is the fire that the seed needs in order to germinate.
We are under no illusions.
We see clearly that the cuts affect us all.
The state is taking away what it once called rights— and reminding us that there never were rights and freedoms, only permissions.
Step by step, the foundations of social life are being abolished.
The state will abolish everything that does not serve the imperialists and bosses.
We cannot hope for institutional solutions.
Instead, we need answers on how we can become independent in the long term.
How we can organize our protest and our anger in such a way that our protests give rise to structures of autonomy.
To achieve this, we must defend the places where we learn and live autonomy. We must create and occupy new places.
In a time of militarization and increasing repression, we must unite for this autonomy, recognize the connections between our struggles, and draw a clear line between ourselves and the enemy.
It is repression that tells us: you need the state to live. But what we really need are strong relationships with each other to create the spaces and communities that enable the life we want to live.
Defend R94!

Eine neue Welt in unseren Herzen

Das ist eine Rede die wir in den letzten Wochen bei verschiedenen Veranstaltungen und demos gehalten haben:

Wir sind die R94,
Wir sind ein Haus in Friedrichshain.
Uns gibt es seit den 90er Jahren.
Wir kämpfen gegen Kapital, Kolonialismus, Patriarchat und alle anderen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. Wir kämpfen für Räume, in denen eine emanzipatorische Lebensweise auf der Grundlage von Kollektivität, Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe möglich ist.
Und genau das werden wir verteidigen: (Raum für) unsere Ideen.
Das Haus ist ein Ort mit tausend Möglichkeiten. Es ist ein Ort, der sich ständig verändert und doch eines nie verliert: Hier kommen Menschen zusammen, die davon überzeugt sind, dass eine andere Welt möglich ist, und die bereit sind, für diese Idee zu kämpfen, Risiken einzugehen, zu verlieren und zu gewinnen.

Reibung erzeugt Wärme und wir leben in einer bitterkalten Zeit
Wir beobachten, dass die Gentrifizierung unserer Stadtviertel kein Skandal mehr ist, sondern eine beängstigende Normalität. Unbezahlbare Mieten, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind die offensichtlichsten Folgen dieser Entwicklung. In Deutschland sind mehr als eine halbe Million Menschen offiziell obdachlos, und die Zahl der nicht gemeldeten Fälle ist sicherlich höher. Der häufigste Grund: Mietschulden. Während Immobilienhaie Millionen mit leerstehenden Häusern verdienen, sterben Menschen an den Folgen der Obdachlosigkeit.
Jetzt sehen wir die Gewalt, die durch die sozialen Kürzungen verursacht wird.
In Berlin wird es immer kälter und kälter.
Gleichzeitig fehlen rund 500 Plätze in Frauenhäusern. Die wenigen bestehenden
Frauenhäuser müssen innerhalb eines Monats Hunderte von Menschen abweisen und
ihnen damit die lebensnotwendige Hilfe verweigern, die sie zum Überleben brauchen. Die
wenigen Projekte, die gegen patriarchale Gewalt und Femizide kämpfen, werden jetzt
weggekürzt.
In Neukölln sollen bis zu 15 Jugendzentren geschlossen werden.
Viele Beratungsstellen und Gemeinschaftsräume werden geschlossen.
Soziale Straßenarbeit wird eingestellt.
Und Suchtpräventionszentren erhalten immer weniger Mittel, um Unterstützung anbieten zu können.
Das sind nur ein paar Beispiele.
Schritt für Schritt werden marginalisierte Menschen weiter an den Rand Berlins gedrängt.
Verursacht durch den Abbau grundlegender Infrastruktur.
800 Millionen Euro werden aus der sozialen Basis Berlins abgezogen und in den Ausbau der Militär- und Polizeiinfrastruktur gesteckt.
Wir sind nicht überrascht.
Überall, wo der Staat seine Macht ausweitet, kürzt er das Leben.
Diese Kürzungen befeuern unsere Wut.
Eine Wut, die sich in offener Feindseligkeit gegenüber dem Staat entlädt.
Nichts von dem, was wir jetzt erleben, ist unerwartet.
Nichts daran weicht von dem ab, was sich seit Jahren angekündigt hat.
Der Übergang vom Sozialstaat zum Militärstaat ist die logische Fortsetzung derselben Logik: Profite für die Bosse und Waffen für den Krieg.
Der deutsche Sozialstaat bricht nicht zusammen.
Stattdessen, offenbaren sich seine lebensverneinenden Grundlagen. Schon immer basiert er auf autoritären und ausbeuterischen Prinzipien, die jetzt nicht mehr zu übersehen sind. Selbst hier, im Zentrum der Macht.
Der deutsche Wohlfahrtsstaat war nie ein Gegenmodell.
Er ist das zentrale Instrument zur Aufrechterhaltung der kapitalistisch-kolonialen
Ordnung. Die liberale Wohlfahrt zielt darauf ab, uns in die Akzeptanz und Ignoranz zu treiben. So werden wir selbst ausgebeutet und zugleich dazu gebracht, an der Ausbeutung anderer mitzuwirken.
Abhängigkeit wird als „Schutz“ verkauft.
Militarisierung und Kriminalisierung werden als „Sicherheit“ getarnt.
Unsere Zustimmung wird als Waffe eingesetzt.
Sozialleistungen sollen uns ruhig halten.
Während anderswo Leben zerstört werden und Kriegsgewinne steigen.
Sozialhilfe war nie Schutz, sondern immer ein Instrument der Befriedung.
Ein liberaler Angriff auf die Gesellschaft, getarnt als das falsche Versprechen von Sicherheit.
Kürzungspolitikist kein Zusammenbruch, sondern ein Strategiewechsel.
Der deutsche Staat bereitet sich erneut auf den militärischen Krieg vor.
Wir werden nicht mehr allein durch Sozialhilfe in koloniale Ausbeutung hineingezogen.
Jetzt geschieht dies durch aktive und offene Gewalt.
Die Botschaft ist klar:
Kürzt die Gelder,
kürzt die sozialen Möglichkeiten,
und die Jugend wird keinen anderen Weg mehr haben, als zur Armee zu gehen.
Das ist die Strategie.
Macht das Leben so schwer, dass es sich anfühlt, als wäre der einzige Weg zu überleben, Soldat zu werden.
Nehmt uns unsere Zukunft,
dann bietet uns eine Waffe an.
Die Kriegsrhetorik spricht von Verteidigung.
Was sie wirklich schützt, sind die Profite der Bosse und Imperialisten, auf Kosten der Menschen.

The following is a short update about the court dates that have happened. If you want more context regarding the legal situation of Rigaer94, here are links to our recent texts.

On October 8th, the decision in the trial against Kadterschmiede and Keimzelle took place at Landgericht II. Once again and as hinted in the court hearing on September 17th, the judge sees Lafone Investments Ltd. as unable to legally act in Germany. The lawsuit was therefore dismissed! Of course, the Lawyers of Lafone are not happy about this and already announced an appeal against this judgment. This is the 6th lawsuit against Kadterschmiede that they have lost.

On October 15th, there was supposed to be another hearing for the old rent conctract owners to negotiate with Lafone about another settlement to replace the one they withdrew from after the last hearing. This hearing was postponed until November 10th. But on October 15, the judge made something called a ‘Hinweisbeschluss’ (referral order). In which he clearly said clearly that Lafone, as they exist currently, is not able to legally act in Germany. However, he also explained exactly why he thinks so and what Lafone would have to do, in order to become legitimate. For these lawsuits, they have time to make these changes until the end of November.

We don’t know wether they will eventually take the opportunity to become a legally accepted company. Just like we can only speculate why they didn’t change a thing since 2018, when the UK left the EU and it became clear, that it won’t be easy for British limited companies to act in Germany.

Though, in the last weeks some things changed again about Lafone Investments Limited: First of all, the appointment of the – now former – Director of Lafone, Lisa Close, was terminated. Instead, Mr John Trevor Donnelly was appointed as new Director. Him, we also know as Director of Clifton Admin Ltd. (which owns Coraline Ltd., which owns Lafone Investments Ltd.).Also the registration address of Lafone Investments Limited changed to Office F3 First Floor Tanfield Lea Business Centre Tanfield Lea North Ind Estate Tanfield Lea County Durham DH9 9DB. This is the same address as the one of Coraline Ltd. and Clifton Admin Ltd.

Meanwhile, on November 10th, the deals between the six old rent contract owners and Lafone where finalized and dated to the 15th of October, meaning that the dissolvements are now also protocolled by court.Essentialy nothing has changed since the deals were first negotiated, besides some benefits for the old rent contract owners. As we wrote in our last update, those deals are equivalent to an eviction order.

The urge of these old rent contract owners to pacify Rigaer94 in combination with their zionist and racist stance led to them betraying the house they once squatted and fought for. To you, who took those deals: For your allegiance to the genocidal settler colonial state of Israel and for your actions in court, we consider you traitors. We now consider you our enemies.

We also see that our silence on Palestine until November of 2023 has not protected us. Our failure to articulate a clear stance sooner has led to a situation in which zionists and racists hold crucial positions within our struggle. If we as a movement continue to avoid taking a clear position for the illusion of unity, we will continue to end up in those kind of situations.

Last but not least, a notice about Leonid Medved “ceasing to be a person with significant control” over Lafone Investments Ltd. was published. Did he finally give up? Or is this just anther desperate attempt to again hide from being the alleged owner of Rigaer94?

We will keep you updated.

Rigaer94

Verräter*innen, Einigungen und Räumungstitel

Folgender Text ist ein kurzes Update zu den Gerichtsverfahren die stattgefunden haben. Für mehr Kontext zu der rechtlichen Situation der Rigaer94, lies unsere letzten Texte.

Am 8. Oktober fand das Urteil im Verfahren gegen die Kadterschmiede und Keimzelle am Landgericht II statt. Wieder einmal, und wie in der Anhörung am 17. September angedeutet, sieht der Richter Lafone Investments Ltd. als rechtsunfähig in Deutschland. Die Klage wurde demensprechend abgewiesen!

Selbstverständlich sind die Anwälte von Lafone nicht glücklich darüber und haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Das war die sechste Klage gegen die Kadterschmiede, die sie verloren haben.

Am 15. Oktober sollte eine weitere Anhörung stattfinden, bei der die ehemaligen Mietvertragsinhaber*innen mit Lafone über eine neue Einigung verhandeln sollten, die die nach der letzten Anhörung zurückgezogene Einigung ersetzen sollte. Diese Anhörung wurde auf den 10. November verschoben. Am 15. Oktober erließ der Richter jedoch einen sogenannten Hinweisbeschluss. Darin stellte er klar, dass Lafone in seiner derzeitigen Form nicht in der Lage ist, in Deutschland rechtlich zu handeln. Er erklärte jedoch auch genau, warum er dies so sieht und was Lafone tun müsste, um rechtmäßig zu werden. Für diese Klagen haben sie bis Ende November Zeit, diese Änderungen vorzunehmen.

Wir wissen nicht, ob sie letztendlich die Gelegenheit nutzen werden, ein rechtlich anerkanntes Unternehmen zu werden. Genauso können wir nur spekulieren, warum sie seit 2018 nichts geändert haben, als das Großbritannien die EU verließ und klar wurde, dass es für britische Limited-Firmen nicht einfach sein wird, in Deutschland tätig zu sein.

In den letzten Wochen gab es jedoch einige Veränderungen bei Lafone Investments Limited: Zunächst wurde die Anstellung der – mittlerweile ehemaligen – Direktorin von Lafone, Lisa Close, beendet. An ihre Stelle tritt Mr John Trevor Donnelly als neuer Direktor. Er ist auch als Direktor von Clifton Admin Ltd. bekannt (welche Coraline Ltd. besitzt, welche Lafone Investments Ltd. besitzt). Außerdem änderte sich die Registrierungsadresse von Lafone Investments Limited zu Office F3 First Floor Tanfield Lea Business Centre Tanfield Lea North Ind Estate Tanfield Lea County Durham DH9 9DB. Dies ist dieselbe Adresse wie die von Coraline Ltd. und Clifton Admin Ltd.

In der Zwischenzeit wurden am 10. November die Einigung zwischen den sechs alten Mietvertragseigentümern und Lafone geschlossen und auf den 15. Oktober datiert, was bedeutet, dass die Aufhebungen nun auch gerichtlich protokolliert sind. Im Wesentlichen hat sich, abgesehen von einigen Absicherungen für die alten Mietvertragsinhaber*innen, seit den ersten Verhandlungen zu den Einigungen nichts geändert. Wie in unserem letzten Update geschrieben, kommen diese Einigungen einem Räumungstitel gleich.

Der Drang dieser alten Mietvertragsinhaber*innen, die Rigaer94 zu befrieden, in Verbindung mit ihrer zionistischen und rassistischen Haltung brachte sie dazu, das Haus zu verraten, das sie einst besetzt und für das sie gekämpft hatten. An euch, die ihr diese Vereinbarungen getroffen habt: Wegen eurer Loyalität gegenüber dem genozidalen Siedlerkolonialstaat Israel und wegen eurer Taten im Gericht betrachten wir euch als Verräter*innen. Wir betrachten euch nun als unsere Feind*innen.

Wir sehen auch, dass unser Schweigen zu Palästina bis November 2023 uns nicht geschützt hat. Unser Fehler, früher eine klare Haltung zu beziehen, hat zu einer Situation geführt, in der Zionist*innenen und Rassist*innen entscheidende Positionen innerhalb unseres Kampfes einnehmen. Wenn wir als Bewegung weiterhin vermeiden, eine klare Position zu beziehen, um eine Illusion der Einheit aufrecht zu erhalten, werden wir weiterhin in solchen Situationen landen.

Zu guter Letzt wurde eine Mitteilung veröffentlicht, dass Leonid Medved nicht mehr als „Person mit ehrheblichem Einfluss“ über Lafone Investments Ltd. fungiert. Hat er endlich aufgegeben? Oder ist dies nur ein weiterer verzweifelter Versuch, sich wieder als angeblicher Eigentümer der Rigaer94 zu verstecken?

Wir halten euch auf dem Laufenden.

Rigaer94

Wenn hier die Straßen sprechen könnten,
dann würden sie von Diskussionen, begleitet vom blauen Rauch des Tabaks, erzählen
und sich dabei mit Schlappen in einen Plastikstuhl setzen.

Wenn hier die Straßen sprechen könnten,
dann würden sie mit deiner Stimme die Geschichte der kämpfenden Projekte erzählen, der Selbstorganisierung und Breite einer Bewegung
bevor, während und nachdem der "Krieg gegen das Virus" sich anschickte, die Leben in den Metropolen zu formieren.

Wenn hier die Straßen sprechen könnten,
dann würden sie davon erzählen, wie du den Phoenicurus ochruros in die Hände nahmst
und ihr euch verbunden habt, diesen Ort mit ganzem Herzen und beiden Händen zu verteidigen.

Wenn hier die Bäume sprechen könnten,
dann würden sie davon erzählen, wie ihre Blätter im lauernden Licht des Gartens erstrahlten,
während du mit der Liebe auf den Schultern, im oder neben dem Takt der treibenden Musik,
in den Abendhimmel riefst.

Wenn hier die Bäume sprechen könnten,
dann würden sie vom Alltag erzählen, vom Genuss des Kaffee, einem Essen spät in der Nacht, und von den vielen Türen,
die Räume der Gemeinschaft und des ruhigen Moments verbinden.

Wenn hier die Bäume sprechen könnten,
dann würden sie davon erzählen, wie du den Feuerlöscher fest in die Hände nahmst
mit zitternden Händen vielleicht, doch mutig. 

Im Hof - weißt du noch?

Am 31.10. ist ein Jahr vergangen seit dem Tag im Jahr 2024, an dem unser Freund und Gefährte Kyriakos Xymitiris am Nachmittag in einem Apartment in der Arkadias Straße, Athen, sein Leben verliert. Als anarchistischer Revolutionär, der den bewaffneten Kampf wählte, stirbt er, durch die Explosion einer Bombe in seinen Händen. Durch die Explosion wird unsere Freundin und anarchistische Gefährtin Marianna Manoura schwer verletzt. Sie wird aus den Trümmern der Wohnung geborgen, ins Krankenhaus gebracht, mehrfach operiert und nach nur fünfzehn Tagen – einen Tag nach einer Operation –  ins Gefängnis von Korydallos transportiert. Seit dem 31.10.2024 wird sie vom griechischen Staat gefangen gehalten. Auch unsere anarchistische Freundin und Gefährtin Dimitra Zarafeta, Dimitris, Nikos Romanos und eine weitere Person werden in den folgenden Tagen und Wochen verhaftet, im Gefängnis von Korydallos inhaftiert und mit dem Anti-Terrorismusparagrafen des griechischen Staates §187a konfrontiert.

An diesem Nachmittag des 31.10.2024 verändern sich unsere Leben, innerhalb von Sekunden. In den darauf folgenden Tagen bahnen sich die Nachrichten und die verschiedenen Gefühle, die durch sie ausgelöst werden, ihren Weg durch Berlin: Schock, das Einprasseln tausender Gedanken, Gefühle und Bilder. Tränen, das Schnappen nach Luft, ein Schmerz, der den Körper einnimmt – das Unbegreifbare nicht verstehen wollen. Freund:innen, Gefährt:innen, Wegbegleiter:innen, bekannte und unbekannte Gesichter kommen zusammen. Wir treffen uns und weinen. 

Was sind das für Zeiten, in denen unter Anderen auch du, Kyriakos, dein Leben in deine Hände nahmst und das Risiko wagtest? In denen du nichts weniger, als alles gefordert hast? 

Diese Frage erinnert uns daran, dass wir uns vor vier Jahren, vor dem Versuch durch Leonid Medved, des Senats und ihrer Bullen, die Rigaer94 mithilfe einer Brandschutzbegehung zu räumen, ähnliche Fragen stellten: “Wieso jetzt angreifen, wieso jetzt das Risiko wagen, wieso jetzt Gefahr laufen, ein weiteres Mal überrollt zu werden?” 2020 und 2021 waren die Jahre der Corona-Pandemie, die weltweit mit zunehmendem Autoritarismus staatlich verwaltet wurde. Hier in Berlin beobachteten wir, wie der Ausnahmezustand der Isolierung innerhalb der Gesellschaft diente und die dystopische Entwicklung dafür notwendiger technologischer Instrumente boomte. Gleichzeitig befanden wir uns in einer Zeit größerer und kleiner Aufstände und Revolten, lokal aber vor allem global gesehen. In diesem Kontext sahen wir die Notwendigkeit, für Selbstorganisierung, kollektive Räume und gegen die Verwertung von Wohnraum, unseren kleinen Teil zu den Kämpfen weltweit beizutragen zu wollen. Mit einer temporären autonomen Zone am 16. und 17. Juni 2021 wurde das in die Tat umgesetzt. Vier Jahre später – angesichts steigender Wohnungslosigkeit und täglicher Zwangsräumungen, der autoritären bis faschistischen Formierungen der Krisen, der Brutalität des Krieges der Machthabenden und Besitzenden gegen die Besitzlosen und Unterdrückten bis zu dem live geschalteten Genozid am palästinensischen Volk,  – scheint es manchmal zum Greifen nahe, Perspektive, Verstand und Sinn zu verlieren. Wie also weiter? 

Mit Hoffnung, rufen die einen. Mit Wut, die anderen. Indem wir die Erinnerung an die Vergangenheit bewahren, die Gegenwart von ihr nähren, um für die Zukunft zu kämpfen, die nächsten. Indem wir es wagen, zu träumen. Indem wir füreinander da sind und Gemeinschaften bilden. Indem wir analysieren, was uns umgibt, diskutieren, uns weiterbilden und uns selbst organisieren. Hier, in einem der kapitalistischen Zentren des imperialen Westens, tragen wir die Verantwortung, für einen Umsturz dieser mörderischen Verhältnisse einzustehen und nie damit aufzuhören. Dabei sind die Methoden in diesen Kämpfen so vielfältig wie die Menschen selbst, mit unterschiedlichen Risiken und Entscheidungen. Die verschiedenen Wege werden sich dabei immer wieder kreuzen. Gemeinsam bilden sie ein Geflecht an Pfaden, die uns zu einem anderen Ort führen, an dem wir uns wieder treffen können. Zu einem Ort, an dem unsere Beziehungen zueinander nicht mehr von Unterdrückung, Ausbeutung, Konkurrenz oder Macht geprägt sind. An einem Ort der Würde, der Freiheit, Solidarität und Selbstbestimmung. Ein Ort einer Welt, an dem kein einziger Mensch mehr aus anderen Gründen als an dem Kreislauf des Lebens sterben muss. 

Kyriakos, zu früh hast du einen Platz neben vielen anderen Menschen eingenommen, zu früh bist du gegangen. Dein Tod hinterlässt eine große Lücke. Wir widmen dir diese Zeilen, die über das letzte Jahr gewachsen sind. Sie versuchen einen kleinen Teil davon in Worte zu fassen, wie wir dir erinnern. Gleichzeitig gibt es nicht genügend Worte, um die Trauer und den Verlust zu beschreiben, wenn uns jemand verlässt. Unsere Gemeinschaft hier hat sich immer wieder verändert, einige von uns haben mit dir Alltag geteilt, gekämpft, gelacht und geweint während andere dich nicht kennenlernen konnten. Es ist unsere Aufgabe, durch Erzählungen die Erinnerung an dich lebendig bleiben zu lassen. Wir erinnern dich als einen unermüdlichen Kämpfer, als Freund, als Gast und Teil unserer Gemeinschaft. Du warst aufmerksam und liebevoll. Voller Humor und Respekt. Du hast dich eingebracht, wo du konntest. Wir erinnern dein spätes Abendessen, wie du in der Küche standest und wer dabei den Salat gemacht hat. Wir erinnern dein Räuspern, dein Husten, die nächste Kippe. Wir erinnern die Diskussionen und Streits mit dir, deine Beiträge für den interkiezionalen Kampf, der die verschiedenen Kultur- und Wohnprojekte dieser Stadt miteinander verband. Wir erinnern dich als jemanden, der sich der Probleme und Gedanken seiner Freund:innen und Gefäht:innen annahm und auch wusste, sie zu seinen eigenen zu machen, um nach Lösungen zu suchen. Du brachtest die Menschen zusammen statt dich im Strom der Metropole zu verlieren. Gemeinsam und voneinander lernten wir den vielseitigen anarchistischen Kampf, mit Höhen und Tiefen. 

Kyriakos, wir versprechen dir und uns allen, wir werden dich nicht vergessen. Wir versprechen dir, dass unser Schmerz und unsere Tränen dem Strom unserer Kämpfe zufließen werden, der uns eines Tages zu der Welt führt, von der wir noch zusammen träumten, für die du das Risiko gewagt und dein Leben gegeben hast.

Mit unendlich starker Liebe, Wut und geballter Faust rufen wir bis über die Mauern von Korydallos:

Freiheit für alle Gefangenen!

Kyriakos Xymitiris – immer hier! 

Bis bald, Gefährte, Freund.

Rigaer94

Demanding nothing less than everything – In memory of Kyriakos Xymitiris.

If the streets of here could speak,
they would tell about discussions, accompanied by the blue smoke of tobacco,
and sit in a plastic chair with slippers.

If the streets of here could speak,
then they would tell the story of struggling projects with your voice, of self-organization
and the breadth of a movement
before, during and after the "war against the virus" set out to shape life in the metropolises.

If the streets of here could speak,
then they would tell of how you took the Phoenicurus ochruros into your hands
and how you united to defend this place with all your heart and both hands.

If the trees of here could speak,
then they would tell of how their leaves shone in the lurking light of the garden,
while, with the love on your shoulders, in or alongside the beat of the driving music,
you called into the evening sky 

If the trees of here could speak,
then they would tell of everyday life, of the enjoyment of coffee, a late night meal, and of the many doors,
connecting the spaces of community with the ones of a quiet moment.

If the trees of here could speak,
then they would tell of how you took the fire extinguisher firmly in your hands
with trembling hands, perhaps, but courageously.

In the courtyard - do you remember?

October 31 marks one year since the day in 2024 when our friend and comrade Kyriakos Xymitiris lost his life in the afternoon in an apartment on Arkadias Street, Athens. He died as an anarchist revolutionary, who chose armed struggle, when a bomb in his hands exploded. The explosion seriously injured our friend and anarchist comrade Marianna Manoura. She was rescued from the rubble of the apartment, taken to the hospital, underwent multiple surgeries, and after only fifteen days – one day after another surgery – was transported to Korydallos prison. Since October 31,  2024 she remains imprisoned by the Greek state. Our friend and anarchist comrade Dimitra Zarafeta, Dimitris, Nikos Romanos, and another person, are also arrested in the following days and weeks, imprisoned in Korydallos prison and confronted with §187a under anti-terrorism law.

On this afternoon of October 31, 2024 our lives change within seconds. In the days that follow, the news and the various emotions it triggers make their way through Berlin: shock, the flood of a thousands of thoughts, feelings, and images. Tears, gasping for air, a pain that takes over the body – not wanting to understand the incomprehensible. Friends, comrades, companions, familiar and unfamiliar faces come together. We meet and cry. 

What kind of times are these when you, Kyriakos, amongst others, took your life into your own hands and took the risk? When you demanded nothing less than everything? 

As we ask this question, we remember that four years ago, right before the attempt of Leonid Medved, the Senate and their cops to evict Rigaer94 with the help of a fire security inspection we have asked ourselves a similar question: “Why attack now, why take the risk now, why run the danger of being overrun once again?” 2020 and 2021 have been the years of the coronavirus pandemic, managed by governments worldwide with increasing authoritarianism. Here in Berlin, we observed how the state of emergency served the isolation within society and how the dystopian development of technological instruments boomed. At the same time, we have found ourselves in a period of major and minor uprisings and revolts, both locally and, above all, globally. In this context, we acknowlegded the need to contribute our small part to the struggles worldwide, fighting for self-organization, collective spaces and against the capitalization of living space. This was put into practice with a temporary autonomous zone on June 16 and 17, 2021. Four years later – in the face of increasing homelessness and daily forced evictions, the authoritarian to fascist formations of crises, the brutality of the war waged by those in power and the rich against the dispossessed and oppressed, up to the live broadcasted genocide against the Palestinian people – it sometimes seems within reach to lose perspective, reason, and meaning. So what next? 

With hope, some say. With anger, others. By preserving the memory of the past, nourishing the present with it, in order to fight for the future, the next. By daring to dream. By being there for each other and forming communities. By analyzing what surrounds us, discussing, educating ourselves, and self-organizing ourselves. Here, in one of the capitalist centers of the imperial West, we have a responsibility to stand up to overthrow these murderous conditions and to never stop. The methods used in these struggles are as diverse as the people themselves, with different risks and decisions. While diverse, these different ways are intertwined. Together, they form a network of paths, that leads us to another place, where we can meet again. To a place where our relationships with each other are no longer shaped by oppression, exploitation, competition, or power. To a place of dignity, freedom, solidarity, and self-determination. A place in a world where not a single person has to die for reasons other than the circle of life. 

Kyriakos, you took your seat next to many other people too soon, too soon you have left us. Your death leaves a huge void. We dedicate these lines to you, which have grown over the last year. They attempt to put into words a small part of how we remember you. At the same time there are not enough words to describe the grief and the loss, when someone leaves us. As our community here is constantly changing, some of us shared everyday life with you, fought, laughed, and cried, while others never had the chance to get to know you. It is our task to keep your memory alive through stories. We remember you as a tireless fighter, as a friend, as a guest, and as part of our community. You were attentive and loving. Full of humor and respect. You contributed wherever you could. We remember your late dinners, how you stood in the kitchen, and who made the salad. We remember you clearing your throat, your coughing, the next cigarette. We remember the discussions and arguments with you, your contributions to the struggle of Interkiezionale that connected the various cultural and housing projects in this city. We remember you as someone who took on the problems and thoughts of his friends and comrades and also knew how to make them his own in order to search for solutions. You brought people together instead of losing yourself in the flow of the metropolis. Together and from each other, we learned the multifaceted anarchist struggle, with its ups and downs. 

Kyriakos, we promise to you and all ourselves, we will not forget you. We promise you that our pain and tears will flow into the stream of our struggles that will one day lead us to the world we once dreamed of together and for which you took the risk and gave your life.

With our deepest love, anger and a clenched fist, we shout over the walls of Korydallos:

Freedom for all prisoners!

Kyriakos Xymitiris – for ever present! 

See you soon, comrade, friend. 

Rigaer94

Von RIGAER 94 bis nach ZONE NEUTRE: HÄUSERKAMPF ÜBERALL

English below

Heute wurde das Kollektiv Zone Neutre – eine Gemeinschaft von Genoss*innen ohne Papiere – aus dem Gebäude geräumt, das sie seit März 2025 besetzt hatten. Das Haus Dsteht an der Ecke Square de l’Aviation und Boulevard Poincaré in Brüssel.
70 Menschen leben dort, darunter 18 Kinder. Gemeinsam haben sie ihr Recht auf Wohnraum eingefordert. Sie besetzten das Gebäude, füllten es mit Leben und wurden Teil des Herzschlags der Nachbarschaft.

„Das Gebäude stand leer und wird noch monatelang leer stehen. Der Eigentümer hat noch keine Genehmigung für seine Pläne erhalten, die die Eröffnung eines neuen Hotels vorsehen. Dies wäre bereits das vierte Hotel auf dem Platz, und das in einer Zeit, in der unser Viertel dringend bezahlbaren Wohnraum benötigt. In einem Jahr sind die Durchschnittsmieten in der Nachbarschaft um 5,37 % gestiegen, und Curegem hat kaum 4 % Sozialwohnungen. Haben wohlhabende niederländische Unternehmer mehr zu sagen als die Bewohner selbst?“ (https://en.squat.net/2025/10/14/brussels-stop-the-eviction-of-the-zone-neutre-collective/)

Diese Zwangsräumung bedeutet, dass am Vorabend des Winters 70 Menschen auf die Straße geworfen werden und keinen Ort haben, zu dem sie gehen können. Wir sehen es überall – die kalte Maschinerie der Stadt schleift die letzten Reste von Menschlichkeit ab. Rassismus und Grenzen prägen das Stadtbild Europas, sie bestimmen, wer sichtbar bleibt und wer in der Kälte verschwindet. Während Gebäude leer stehen und die Bosse nur überlegen, welchen Profit sie als nächstes auspressen können, schlafen Tausenden draußen. Es gibt keine andere Antwort, als Widerstand zu leisten, zu kämpfen, das nächste Haus zu besetzen!

Menschen ohne Papiere wird der Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen verwehrt: Es gibt keine sichere Unterkunft, keine gesundheits- und keine soziale infrastruktur, keine sozialen Dienste. Das leere Versprechen von institutioneller „Sicherheit und Fürsorge” gilt nur für Staatsbürger. Die Illusion von Sicherheit ist ein Mittel, um uns ruhig zu halten, um den Aufstand gegen die staatliche Gewalt zu unterdrücken, die sich direkt vor unseren Augen abspielt.

Unsere Genoss*innen haben die Sache selbst in die Hand genommen. Sie besetzen Gebäude. Sie bauen Solidaritätsstrukturen auf, von medizinischer Versorgung und Kinderbetreuung bis hin zu Gemeinschaftsküchen. Sie bringen Leben zurück in die von Isolation betroffenen Nachbarschaften.

Wer keine Papiere hat, dem wird das Wohnen verweigert; und wenn Wohnen zur Ware wird, können nur noch die Reichen und Staatsbürger*innen bleiben. Bewegungsfreiheit bedeutet Wohnraum für alle und überall.

Der Kampf um Wohnraum ist immer auch ein Kampf gegen Grenzen. Denn Grenzen verlaufen nicht nur auf Landkarten — sie schneiden durch unsere Städte. Sie entscheiden darüber, wer ein Zuhause bekommt und wer draußen schlafen muss, wer als „Einwohner” zählt und wer als entbehrlich behandelt wird. Jede
Räumung, jede Inhaftierung, jedes Luxusprojekt folgt derselben Logik: der Privatisierung von Raum, der Militarisierung der städtischen Kontrolle und dem Ausschluss aller, die als „unerwünscht” gekennzeichnet sind. Dieselben staatlichen und kapitalistischen Institutionen die Zäune an den Rändern Europas errichten, vertreiben die Menschen aus den Häusern in unseren Stadtvierteln.
Imperialisten und Bosse können angegriffen werden!

Zone Neutre kämpft und verwirklicht das Unmögliche. Sie haben sich über Grenzen hinweg organisiert, sich geweigert den Staat zu bitten, und sich ihren Raum in einer Stadt erkämpft, die sie auslöschen wollte. Sie haben nie um Hilfe gerufen — sie haben zum Aufstand geschrien! Das ist Selbstorganisation, gegenseitige Hilfe und die Weigerung, auf Erlaubnis zu warten.

Die Bosse und Imperialisten glauben, die Städte seien für sie gebaut. Wir werden den Boden unter ihren Füßen zum Brennen bringen, bis sie verschwinden. Wir werden die Stadt zurückerobern. Überall.

Verteidigt Zone Neutre. Öffnet neue Häuser. Schafft Wohnraum für alle.

Mit Liebe und brennt was ab!
Eure R94

DEFEND ZONE NEUTRE
AGAINST RACISM
AGAINST GENTRIFICATION
STOP THE EVICTION
NO BORDER NO NATION

NO EVICTION REMAINS UNANSWERED!

From RIGAER 94 to ZONE NEUTRE: FIGHT FOR HOUSING EVERYWHERE!

Today, the collective Zone Neutre — a community of undocumented comrades — was evicted from the building they had occupied since March 2025. The building stands at the corner of Square de l’Aviation and Boulevard Poincaré in Brussels.
70 people lived there, among them 18 children. Together, they claimed their right to housing — they took the building, filled it with life, and wove themselves into the heartbeat of the neighbourhood.

“The building was empty and will remain so for months. The owner has not yet obtained a permit for his plans, which involve opening a new hotel. This would already be the fourth hotel on the square, at a time when our neighbourhood is in dire need of affordable housing. In one year, average rents in the neighbourhood have increased by 5,37%, and Curegem has barely 4% social housing. Do wealthy Dutch entrepreneurs have more to say than the residents themselves?” (https://en.squat.net/2025/10/14/brussels-stop-the-eviction-of-the-zone-neutre-collective/)

This eviction means that, on the eve of winter, 70 people will be thrown onto the streets with nowhere to go. We see it everywhere — the city’s cold machinery grinding away the last traces of humanity. Racism and borders carve the landscape of Europe’s cities, dividing who is seen and who is left to freeze. While buildings stand empty and the bosses wonder what profits to extract next, thousands are left to sleep on the concrete. There is no other response but to resist, to fight, to take the next building!

People without papers are denied access to the most basic needs: there is no secure housing, no health- and no social infrastructure. The empty promise of institutional “security and care” exists only for citizens. The illusion of security is a tool to keep us quiet, to suppress revolt against the State’s violence unfolding right before our eyes.
Our comrades take matters into their own hands. They occupy buildings. They build solidarity infrastructure, from medical care and childcare to collective kitchens. They bring life back to neighbourhoods.

When people are denied papers, they are denied housing; when housing becomes a commodity, only the documented and the rich can stay. Freedom of Movements means housing for all and everywhere.

The housing struggle is always also a struggle against borders. Because borders don’t just cut across maps. They cut through our cities. Borders decide who gets a home and who sleeps outside, who is counted as a “resident” and who is treated as disposable. Every eviction, every detention, every luxury project follows the same logic: The privatisation of space, the militarisation of urban control, and the exclusion of anyone marked as “unwelcome”. The same state and capitalist entities that build fences at the edges of Europe evict the houses inside our neighbourhoods. Imperialists and bosses can be targeted!

Zone Neutre fights and lives the impossible into existence. They organize across borders, refused to beg the State, and fought their space in a city that tried to erase them. They never cried for help, but shouted defiance! It’s self-organization, mutual aid, and the refusal to wait for permission.

The bosses and imperialists think the cities were built for them. We’ll make the ground burn under their feet until they leave. We will take the city back — everywhere.

Defend Zone Neutre! Open new houses! Create homes for all!

With love and keep the fire burning,

Your Rigaer94

DEFEND ZONE NEUTRE
AGAINST RACISM
AGAINST GENTRIFICATION
STOP THE EVICTION
NO BORDER NO NATION

We are now looking back on all of them and would like to share the latest developments with you.

If you missed or forgot what exactly these cases were and what they were about, you can read about them here.

But before we start, we want to thank every single one of you whom we saw joining the manifestation in front of the court on September 10, as well as the other court hearings. Of course we also did not forget all the people coming to Rigaer94 to reconstruct what was broken after the raid, and those who spontaniously organized and participated in a demonstration as well as soli-pictures from other citites. We also happily saw other actions, people carried out around the court hearings:

A few days before the raid, people broke into the office of Leonid Medved, the alleged “owner” of the house, and published another text later on, leaking documents and interesting information that were found inside. You can read them here. In the night of September 7, people smashed the windows and doors of the restaurant Breggs that belongs to the daughter of Leonid Medved. Next day, September 8, four vans of Vonovia went up in flames, with the claim also calling to defend Rigaer94. [link4]

Seeing these things gives us the strength to continue the struggle and lets us know that we fight together with everyone who understands themselfs as part of the house and the fight for liberation.

Letterbox company Lafone Investments Ltd – still not legitimate

Right at the start of the proceedings, the court announced its clear tendency – Lafone, the alleged owner company, seems unable to legally act in Germany.

But even if they were, their incompetence is not limited to lawful corporate governance, but also to backing up their claims — for example, with evidence or (good) grounds for legal action.

Convincing arguments that the individuals who were accused as result of the 2021 raid actually live in the house were lacking not only for us, but also for the judge.

It remains unclear how Lafone intends to obtain an eviction order against people whom they cannot even prove live here.

As a result of the recent raid in August, the enemies lawyers attempted to add several individuals to the lawsuits, who were allegedly present during the search of the house. They were obviously just as unaware as the Tiergarten Criminal Court (?), which ordered the search, that no extension to the lawsuits are permitted in an appeal hearing — therefore, the results of this raid, which was deliberately carried out shortly before the proceedings, have no effect on these proceedings.

Even though the judge emphasized various problems on Lafone’s part, particularly with regard to their legitimacy in German courts, he also provided them with solutions and suggestions as to how these could be resolved through legal channels, thereby enabling the company to become a legally recognized entity in Germany.

No final decision was reached at the trial dates.

Partial settlements – deals with the enemy

Although the trial started well for us, after the judge had spent enough time criticizing Lafone’s incompetence, he proposed partial deals.

The proposed deals would not be court orders; they would be concluded independently between the parties concerned and recorded by the court.

The proposed settlements would be broken down as follows:

– The defendant evicts the apartment in question and hands it over to the “owner”.

– The plaintiff and defendant waive all rights and obligations under the rent contract and thus terminate it.

– The plaintiff shall bear all costs of the legal dispute.

– There was a withdrawal period of 3 weeks, which expired on October 1.

– This would conclude the proceedings between the plaintiff and the respective defendant.

This settlement is therefore similar in content to the termination agreements that almost all of the former rent conctract owners concluded with the alleged owner last year. However, by being included in the minutes of the hearing, this settlement takes on a different significance than the termination agreement, which, if concluded with a party without legal capacity, has no effect.

All six former rent contract owners who signed the termination agreement last year and have now been involved in negotiations have provisionally accepted this settlement. However, all these former rent contract owners have since made use of the option to withdraw from this agreement, requesting a further court date in order to reach a different agreement. For this, the announcement date that was set for October 15, is now also another court hearing, to find another settlement. We do not know exactly how another settlement might look like.

What we do know, however, is that these agreements are equivalent to an eviction order.

These eviction orders would be against the people concerned — meaning people who do not live in the house — in the event of an (attempted) eviction. However, the fact that other people who might be found in these apartments could also be illegally evicted cannot be ruled out by Berlin cops and politicians.

We are relieved, that the old rent contract owners withdraw the deals. But as it is still unclear how a new deal might look like and wether it would also be equivalent to an eviction order, we will need to wait for October 15 to be able to finally assess the trials.

The worst lawyers in Berlin

We’re not the only ones who can’t be bothered with court – Lisa Close, the English director of Lafone Investments Ltd., failed to appear at any of the court hearings despite being expressly summoned.

We would have loved to welcome her to Berlin.

We were already good at skipping back in our school days. And we didn’t even need two lawyers to do it.

Although they should know better, for all of the three dates, they submitted a doctor’s note — Unfortunately in the wrong language. Unfortunately, it also had the wrong name. The document certifying that she had a broken ankle was in the name of Lisa Taylor, which appears to be her old name.

When it was pointed out in the first hearing that this meant there was no formal sick note, the only thing lawyer Bernau could think of to say was, “I noticed that too.”

Respect for the good argumentation at this point!

The same doctor’s note was submitted again for the next hearings.

As the proceedings continued, we were once again impressed by Bernau’s ability to be so incompetent in his profession.

When it came to how likely it is that the letterbox company he had been representing for years would actually cover court expenses, our lawyers pointed out that Lafone also had a German bank account. Bernau’s contribution was limited to a confused:

“I think we even have a house in Germany… I’m not sure, though…”

No matter what settlements are reached. No matter what decisions a court makes.

To come back to Bernau’s words:

We know we have a house here. We are sure of it.

And we will not give up this house without a fight.

R94

[ger]

Court cases, October 9

“Ultrajung […] aber mit allen Wassern gewaschen”

Zwei Wochen nach der Razzia startete am 10. September der erste von drei Tagen voller Berufungsverhandlungen vor dem Landgericht 2. Die Klagen richteten sich gegen die ehemaligen Mietvertragsinhaber*innen, Personen, die im Zuge der Razzia im Oktober 2021 in die entsprechenden Klagen aufgenommen wurden, gegen die Kadterschmiede und Keimzelle sowie gegen fast alle Wohnungen mit aktuellen Mietverträgen.

Mittlerweile blicken wir auf alle zurück und möchten die neusten Entwicklungen mit euch teilen.

Wer verpasst oder vergessen hat, was genau das nochmal für Termine waren und worum es da ging, kann das hier nachlesen.

Aber bevor wir beginnen, wollen wir jeder Person danken, die wir an der Kundgebung vor dem Gericht am 10. September oder an den anderen Verhandlungstagen haben teilnehmen sehen. Natürlich haben wir auch all die Leute, die nach der Razzia kamen um mit uns wieder aufzubauen was beschädigt war, und diejenigen, die spontan eine Demonstration organisierten und daran teilnahmen, nicht vergessen, wie auch Soli-Fotos aus anderen Städten. Mit Freude haben wir auch andere Aktionen gesehen, die in den Wochen um die Gerichtstermine gemacht wurden:

Wenige Tage vor der Razzia brachen leute in das Büro von Leonid Medved, dem vermeintlichen “Eigentümer” des Hauses, ein und veröffentlichten später einen Text, mit dem sie Dokumente und interessante Information leakten die drinnen gefunden wurden. Ihr könnt sie hier nachlesen. In der Nacht des 7. September schlugen Leute Fenster und Türen des Restaurant Breggs ein, das zu der Tochter von Leonid Medved gehört. Am nächsten Tag, den 8. September, gingen vier Transporter von Vonovia in Flammen auf, im Bekenner*innenschreiben wurde auch zur Verteidigung der Rigaer94 aufgerufen.

Diese Dinge zu sehen gibt und die Kraft den Kampf weiterzuführen und lässt und wissen, dass wir mit jeder Person zusammen kämpfen, die sich selbst als Teil des Hauses und des Kampfes um Befreiung versteht.

Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd – immer noch nicht (gerichts)fähig

Schon zu Beginn der Verhandlungen war von richterlicher Seite die klare Tendenz verkündet – Lafone, die vermeintliche Eigentümergesellschaft, ist vor deutschem Gericht nicht prozessfähig.

Doch selbst wenn sie es wäre, ihre Unfähigkeit beschränkt sich nicht nur auf rechtmäßige Unternehmensführung, sondern auch darauf zu ihren Behauptungen mehr zu bringen – zum Beispiel Beweise oder (gute) Klagebegründungen.

Überzeugende Argumente, dass die Menschen, die 2021 im Zuge der Razzia angeklagt wurden auch wirklich im Haus wohnen, fehlten nicht nur uns, sondern auch dem Richter.

Wie Lafone ein Räumungsurteil gegen Menschen bewirken will, denen sie nicht einmal nachweisen kann, dass sie hier wohnen, bleibt unklar.

Resultierend aus der Razzia im August versuchten die Anwälte der Gegnerin einige Personen, die bei der Durchsuchung im Haus angetroffen worden sein sollen zu den Klagen hinzuzufügen. Dass in einer Berufungsverhandlung keine Klageerweiterungen zugelassen werden wussten sie offensichtlich genauso wenig wie das Strafgericht (?) Tiergarten welches die Durchsuchung anordnete – jedenfalls haben die Ergebnisse dieser, absichtlich kurz vor den Verfahren stattgefundenen Razzia, gar keine Auswirkung auf diese Verfahren.

Auch wenn der Richter verschiedenste Probleme von Seiten Lafone betonte, besonders was ihre Gerichtszulässigkeit in Deutschland angeht, lieferte er ihnen gleich Lösungsansätze und Vorschläge über welche rechtlichen Wege diese behoben und die Firma damit zu einer rechtlich anerkannten Gesellschaft in Deutschland werden könnte.

Eine endgültige Entscheidung, gab es an den Prozessterminen noch nicht.

Teilvergleiche – Deals mit dem Feind

Wenn der Prozess für uns auch gut startete – nachdem der Richter lang genug über die Unfähigkeit von Lafone hergezogen hat, schlug er Teilvergleiche vor.

Die vorgeschlagenen Vergleiche wären kein gerichtlicher Beschluss, sie würden zwischen den betreffenden Parteien eigenständig geschlossen und dabei vom Gericht protokolliert werden.

Die vorgeschlagenen Vergleiche ließen sich auf Folgendes runter brechen:

– Die beklagte Person räumt die betreffende Wohnung und übergibt sie der “Eigentümerin“.

– Klägerin und Beklagte verzichten auf alle Rechte und Pflichten des Mietvertrags und lösen diesen somit auf.

– Die Klägerin übernimmt alle Kosten des Rechtsstreits.

– Es gab eine Widerrufsfrist von 3 Wochen, die am 1. Oktober ablief

– Damit wäre der Prozess zwischen Klägerin und der jeweiligen beklagten Person beendet.

Somit wären diese Vergleiche inhaltlich ähnlich zu den Auflösungsverträgen, die fast alle der Altmieter*innen im letzten Jahr mit der angeblichen Eigentümerin abgeschlossen haben. Durch die Aufnahme ins Protokoll der Verhandlung bekommen diese Vergleiche jedoch eine andere Wertigkeit als die Auflösungsverträge, die, wenn mit einer rechtsunfähigen Partei abgeschlossen, auch keine Wirkung haben.

Alle sechs Altmieter*innen die im letzten Jahr den Auflösungsvertrag unterschrieben und jetzt Verhandlungen hatten, nahmen diesen Vergleich vorläufig an. Jedoch machten alle dieser Altmieter*innen inzwischen von der Möglichkeit Gebrauch, diese Einigung zurückzuziehen – mit der Bitte um einen weiteren Prozesstermin, um eine andere Einigung zu finden. Dafür wurde der für den 15. Oktober anberaumte Verkündungstermin zu einem weiteren mündlichen Verhandlungstermin erweitert. Wie genau eine andere Einigung aussehen könnte, wissen wir nicht.

Was wir wissen ist aber, dass diese ursprünglichen Einigungen einem Räumungstitel gleich gekommen wären.

Diese Räumungstitel wären bei einer (versuchten) Räumung zwar gegen die betreffenden Menschen – also Personen, die nicht im Haus wohnen. Dass aber auch andere Menschen, die in diesen Wohnungen angetroffen werden könnten, einfach illegal geräumt würden, lässt sich bei Berliner Bullen und Politik jedoch nicht ausschließen.

Wir sind erleichtert darüber, dass die Altmieter*innen die Vergleiche zurückgezogen haben. Da aber ungewiss bleibt, wie eine neue Einigung aussehen könnte und ob diese auch einem Räumungstitel gleichkommen würde oder nicht, warten wir den 15. Oktober ab, bevor wir die Verhandlungen endgültig bewerten können.

Die schlechtesten Anwälte Berlins

Nicht nur wir haben keinen Bock auf Gericht – Lisa Close, die englische Geschäftsführerin der Lafone Investments Ltd., erschien trotz ausdrücklicher Vorladung, zu keinem der Gerichtstermine.

Dabei hätten wir sie doch gerne in Berlin willkommen geheißen.

Besser schwänzen als sie, konnten wir schon in der Schule. Und dafür brauchten wir nicht einmal zwei Anwälte.

Obwohl diese es wohl besser wissen müssten, reichten sie für alle drei Termine eine Krankschreibung ein – Leider in der falschen Sprache. Leider auch mit einem falschen Namen. So lief das Dokument, das ihr einen gebrochenen Knöchel attestierte, auf Lisa Taylor, was ihr alter Name zu sein scheint.

Als in der ersten Verhandlung darauf aufmerksam gemacht wurde, dass somit förmlich keine Krankschreibung vorliegt, viel dem Anwalt Bernau erst einmal nicht mehr ein, als „Das ist mir auch aufgefallen“.

Respekt an der Stelle, für die gute Argumentationsführung!

Für die anderen Verhandlungen gab es wieder die gleiche Krankschreibung.

Auch im weiteren Verlauf, waren wir mal wieder Beeindruckt von Bernaus Fähigkeit in seinem Beruf so unfähig zu sein.

Als es darum ging wie wahrscheinlich es ist, dass die Briefkastenfirma, die er seit Jahren vertritt, Prozesskosten tatsächlich übernehmen wird, merkten unsere Anwälte an, dass die Lafone ja auch ein deutsches Bankkonto hat. Bernaus Beitrag beschränkte sich daraufhin auf ein verwirrtes:

„Ich denke, wir haben sogar ein Haus in Deutschland…Ich bin mir aber nicht sicher..“

Egal, welche Vergleiche geschlossen werden. Egal, welche Entscheidungen ein Gericht trifft.

Um auf Bernaus Worte zurück zu kommen:

Wir wissen, wir haben ein Haus hier. Wir sind uns sicher.

Und dieses Haus geben wir nicht kampflos her.

R94